Lexikon · Zahlungsverkehr & Liquidität

Zahlungsbedingungen

Zahlungsbedingungen sind die vertraglich vereinbarten Regeln, wie eine Rechnung zu begleichen ist — Zahlungsziel, Zahlungsweg, Skonto, Anzahlung, Eigentumsvorbehalt und Verzugsfolgen; in AGB unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 1a BGB.

Zahlungsbedingungen — auch Zahlungskonditionen — fassen alles zusammen, was für die Bezahlung einer Leistung gilt: das Zahlungsziel, den Zahlungsweg, einen möglichen Skontoabzug, Vorkasse oder Anzahlungen, Sicherheiten wie den Eigentumsvorbehalt und die Folgen bei Verzug. Sie sind Teil des Vertrags, nicht der Rechnung, und von den Lieferbedingungen zu unterscheiden, die Versand, Gefahrübergang und Transportkosten regeln.

Die Bausteine im Überblick

In der Praxis stehen die Konditionen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in den AGB und werden auf der Rechnung nur wiederholt. Diese Wiederholung ist wichtig: Sie dokumentiert, welche Frist und welcher Satz für genau diesen Vorgang galten.

Skontoklauseln und was sie kosten

Skonto ist der teuerste Rabatt der Buchhaltung, wenn man ihn gewährt, und die beste kurzfristige Geldanlage, wenn man ihn zieht. Der Effektivzins ergibt sich aus dem Skontosatz und der Differenz zwischen Skontofrist und Zahlungsziel: Skontosatz × 360 geteilt durch die Anzahl der gewonnenen Tage.

Für den Gläubiger ist das die Kehrseite: Wer 2 % Skonto gewährt, um zwanzig Tage früher an sein Geld zu kommen, zahlt dafür rechnerisch rund 36 % im Jahr. Das lohnt sich, wenn die Kontokorrentlinie teurer ist oder wenn die frühere Zahlung Ausfälle verhindert — sonst nicht. Genauso wichtig wie der Satz ist der Fristbeginn: 2 % bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum und dieselbe Klausel ab Rechnungszugang sind zwei verschiedene Vereinbarungen, und bei Postversand liegen leicht drei Tage dazwischen.

Rechenbeispiel. Eine Eingangsrechnung lautet über 5.000 € netto zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also 950 € Steuer und 5.950 € brutto. Vereinbart sind 2 % Skonto bei Zahlung binnen zehn Tagen. Der Zahlbetrag beträgt 5.950 € × 0,98 = 5.831 €. Der Skontobetrag von 119 € teilt sich in 100 € Entgeltminderung und 19 € Steuer. Das Entgelt sinkt auf 4.900 €, die Umsatzsteuer auf 931 €. Der Empfänger muss seinen Vorsteuerabzug um 19 € kürzen, der Lieferant seine Umsatzsteuer um denselben Betrag mindern. Beides geschieht nach § 17 Abs. 1 UStG im Voranmeldungszeitraum der Zahlung, nicht rückwirkend im Monat der Rechnung. Der Skonto-Rechner nimmt die Aufteilung ab.

Vorkasse, Anzahlung, Rechnungskauf

Die Wahl zwischen Vorkasse, Anzahlung und Zahlung auf Rechnung ist eine Abwägung zwischen Ausfallrisiko und Abschlussquote — und sie hat sofortige buchhalterische Folgen.

• Vorkasse. Kein Ausfallrisiko, aber der Kunde geht in Vorleistung. Der Zahlungseingang vor der Leistung ist eine Anzahlung; die Umsatzsteuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG bereits mit dem Geldeingang. Eine Proformarechnung berechtigt dabei nicht zum Vorsteuerabzug.
• Anzahlung oder Abschlagszahlung. Teilt das Risiko und finanziert die Vorleistung. Abgerechnet wird über eine Anzahlungsrechnung, deren Beträge die Schlussrechnung offen absetzen muss. Muster stehen unter Anzahlungsrechnung bereit.
• Zahlung auf Rechnung. Der Regelfall im B2B. Er erzeugt eine Forderung, die in der Offene-Posten-Liste zu überwachen ist, und bindet Kapital für die Dauer des Zahlungsziels.

Zahlungsweg und wann Erfüllung eintritt

Der vereinbarte Zahlungsweg entscheidet darüber, wann die Forderung erlischt und wie lange der Eingang noch angreifbar bleibt.

• Überweisung. Erfüllt ist erst mit der vorbehaltlosen Gutschrift beim Gläubiger, nicht mit der Absendung. Eine Klausel zahlbar bis sollte deshalb klarstellen, ob der Zahlungseingang oder die Belastung beim Kunden zählt.
• SEPA-Lastschrift. Verkürzt das Zahlungsziel faktisch auf null, verlangt aber ein erteiltes Mandat und eine Vorabankündigung. Eine autorisierte Lastschrift kann der Zahler nach § 675x Abs. 4 BGB binnen acht Wochen ab Belastung ohne Angabe von Gründen zurückgeben; nicht autorisierte Buchungen beanstandet er nach § 676b Abs. 2 BGB bis zu 13 Monate nach dem Belastungstag. Für den Gläubiger ist der Eingang also erst nach acht Wochen wirklich sicher.
• Karten und Zahlungsdienstleister. Auszahlungen erfolgen gesammelt und um Gebühren gekürzt, sodass Rechnungsbetrag und Kontoeingang auseinanderfallen. Für die Zuordnung braucht es zusätzlich den Abrechnungsbeleg des Dienstleisters.
• Barzahlung. Erfüllt sofort, verlangt aber eine Quittung beziehungsweise einen Barbeleg und die Erfassung im Kassenbuch.

Eigentumsvorbehalt als Sicherheit

Der einfache Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB überträgt das Eigentum erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt erlaubt dem Händler den Weiterverkauf und lässt sich im Gegenzug dessen Forderung gegen den Endkunden im Voraus abtreten; der erweiterte knüpft den Eigentumsübergang an die Tilgung weiterer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Alle drei Varianten müssen vor oder bei Vertragsschluss vereinbart sein — ein Vermerk, der erst auf der Rechnung auftaucht, kommt zu spät.

Grenzen in AGB

Werden Zahlungsbedingungen formularmäßig gestellt, greift § 308 BGB. Für einen Verwender, der kein Verbraucher ist, gilt eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder Rechnungszugang im Zweifel als unangemessen lang (§ 308 Nr. 1a BGB); bei Überprüfungs- und Abnahmefristen liegt die Grenze bei 15 Tagen (§ 308 Nr. 1b BGB). Unabhängig davon sind Klauseln unwirksam, die Verzugszinsen oder die 40-Euro-Pauschale ausschließen (§ 288 Abs. 6 BGB). Wer im Einkauf lange Fristen durchsetzen will, muss sie individuell aushandeln statt in die AGB zu schreiben.